Die Anzahl der Unternehmens-Insolvenzen dürfte mit 20.200 im Jahre 2017 auf den tiefsten Stand seit 1994 gefallen sein, wie Creditreform bereits im Dezember schätzte. Damit wäre die Zahl im Jahresdurchschnitt um weitere 6,3% gesunken – nachdem der Rückgang, etwa im September mit -14,2%, in einigen Monaten sogar im zweistelligen Bereich lag. Da wirkt die gerade von Destatis bekannt gegebene Steigerung der Unternehmensinsolvenzen von +1,0% für Oktober 2017 eher wie ein statistischer Ausrutscher, denn wie der Beginn einer tatsächlichen Trendwende.
Reform der Geldwäsche – Auswirkungen auf den Mittelstand
Wie schon mehrfach an dieser Stelle berichtet, war der Gesetzgeber in den letzten Wochen und Monaten der abgelaufenen Legislaturperiode sehr aktiv – gerade auch im Bereich Compliance / Prävention von Wirtschaftsstraftaten. Dabei nimmt die Reform des Geldwäschegesetzes einschließlich der Einführung eines Transparenzregisters eine herausgehobene Stellung ein.
Aufgrund der Absenkung der bisherigen Obergrenze für Bargeschäfte auf Euro 10.000,- sowie die Einführung – grundsätzlich nicht von der Unternehmensgröße abhängiger – umfangreicher Analyse- Dokumentations- und Meldepflichten dürften die Auswirkungen gerade auf und im mittelständischen Bereich bislang noch unterschätzt werden.
OLG Düsseldorf zur Haftung des Sanierungsgeschäftsführers
Mit seiner Entscheidung vom 7. September 2017 hat das OLG Düsseldorf der Haftung eines sog. „Sanierungsgeschäftsführers“ Grenzen gesetzt. Hervorzuheben ist dabei insbesondere die ausdrücklich Ablehnung einer (analogen) Anwendung der Regelungen über die Haftung des Sachwalters auch auf den Sanierungsgeschäftsführer.
Korruption – Risikominimierung durch Compliance?
In jüngster Zeit sind die Gazetten wieder gut gefüllt mit Meldungen über Korruption in Unternehmen: So steht der ehemalige Direktor der Sparkasse/Bonn (u.a.) wegen Bestechungsdelikten rund um die Nachnutzung der Kölner Messehallen vor Gericht (hier). Ferner sollen mehrere (!) hochrangige Manager des Sport-Artikel-Herstellers Adidas in den USA High-School-Sportler mit Geld dazu gebracht haben, an bestimmten Universitäten zu spielen (hier). Den aktuellen Höhepunkt der Aufdeckungen bildet aber zweifellos Airbus: Der Konzern soll in Schmiergeldzahlungen für die Ankurbelung von Flugzeugverkäufen verwickelt sein (hier). In der Öffentlichkeit, und auch bei den hier genannten Pressemeldungen, stehen zumeist die Straftäter im Vordergrund. Dies sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die betroffenen Unternehmen ebenfalls wirtschaftlichen Schaden nehmen können. Ein neueres Urteil des BGH könnte aber zumindest Wege zu einer Risikominimierung aufzeigen…
Insolvenz – Zahlen weiter rückläufig
Wie schon im August vermutet (hier), lag der zwischenzeitliche Anstieg der Unternehmensinsolvenzen im Mai wohl eher in statistischen Besonderheiten, denn in einer Eintrübung der deutschen Wirtschaft begründet. Denn tatsächlich ist die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen im Juni 2017 erneut um 3,28% zurückgegangen, im gesamten ersten Halbjahr 2017 sogar um 5,9% im Vorjahresvergleich.
Rangrücktritt durch AGB?
Aktuelle Rechtsprechung zum Nachrang von Forderungen
Ein relativ aktuelles Urteil des LG Düsseldorf im Rahmen der Aufarbeitung der Kriminalinsolvenz des Dresdner Finanzdienstleisters Future Business (Infinus) gibt Gelegenheit, die kontinuierlich evolvierende Rechtslage zu (überschuldungsbeseitigenden) Rangrücktritten zusammenfassend zu beleuchten.
Studie kritisiert mangelnde Konfliktbereitschaft von Aufsichtsräten
Die empirische „Aufsichtsratsstudie 2017“ der Hochschule Landshut, bei der stichprobenartig Vorstände und Aufsichtsräte von Unternehmen aus den verschiedenen DAX-Standards online befragt wurden, belegt zum einen, dass die früher häufig als fehlend kritisierten formalen Kriterien, wie Fachkenntnisse und Erfahrung, heute in der Regel vorliegen.