Akteneinsicht im Strafverfahren

Probates Mittel zur Durchsetzung von Ansprüchen?

Nach der Aufdeckung von Straftaten stellt sich häufig die Frage nach der Durchsetzung der Interessen des Betroffenen, insbesondere von Schadenersatzansprüchen. Auch wenn die Neuregelungen zum Recht der Vermögensabschöpfung (s. dazu hier) zweifellos eine Erleichterung zur Durchsetzung ziviler Ansprüche bewirken, so sollte nicht verkannt werden, dass der Fokus der Strafverfolgungsbehörden eher auf die strafrechtlichen Aspekte der Tat gerichtet sein wird. Schon deswegen kann es sinnvoll sein, nicht erst eine strafrechtliche Verurteilung abzuwarten, sondern schon frühzeitig eigene Erkenntnisse auch im Hinblick auf die Durchsetzung zivilrechtlicher Interessen zu sammeln. Auch zum Abgleich mit dem Verfahrensstand bei den Behörden bietet sich hierzu die Akteneinsicht an.

mehr

Unternehmensinsolvenzen auf Rekordtief

Die Anzahl der Unternehmens-Insolvenzen dürfte mit 20.200 im Jahre 2017 auf den tiefsten Stand seit 1994 gefallen sein, wie Creditreform bereits im Dezember schätzte. Damit wäre die Zahl im Jahresdurchschnitt um weitere 6,3% gesunken – nachdem der Rückgang, etwa im September mit -14,2%, in einigen Monaten sogar im zweistelligen Bereich lag. Da wirkt die gerade von Destatis bekannt gegebene Steigerung der Unternehmensinsolvenzen von +1,0% für Oktober 2017 eher wie ein statistischer Ausrutscher, denn wie der Beginn einer tatsächlichen Trendwende.

mehr

Reform der Geldwäsche – Auswirkungen auf den Mittelstand

Wie schon mehrfach an dieser Stelle berichtet, war der Gesetzgeber in den letzten Wochen und Monaten der abgelaufenen Legislaturperiode sehr aktiv – gerade auch im Bereich Compliance / Prävention von Wirtschaftsstraftaten. Dabei nimmt die Reform des Geldwäschegesetzes einschließlich der Einführung eines Transparenzregisters eine herausgehobene Stellung ein.

Aufgrund der Absenkung der bisherigen Obergrenze für Bargeschäfte auf Euro 10.000,- sowie die Einführung – grundsätzlich nicht von der Unternehmensgröße abhängiger – umfangreicher Analyse- Dokumentations- und Meldepflichten dürften die Auswirkungen gerade auf und im mittelständischen Bereich bislang noch unterschätzt werden.

mehr

Korruption – Risikominimierung durch Compliance?

In jüngster Zeit sind die Gazetten wieder gut gefüllt mit Meldungen über Korruption in Unternehmen:  So steht der ehemalige Direktor der Sparkasse/Bonn (u.a.) wegen Bestechungsdelikten rund um die Nachnutzung der Kölner Messehallen vor Gericht (hier). Ferner sollen mehrere (!) hochrangige Manager des Sport-Artikel-Herstellers Adidas in den USA High-School-Sportler mit Geld dazu gebracht haben, an bestimmten Universitäten zu spielen (hier). Den aktuellen Höhepunkt der Aufdeckungen bildet aber zweifellos Airbus: Der Konzern soll in Schmiergeldzahlungen für die Ankurbelung von Flugzeugverkäufen verwickelt sein (hier). In der Öffentlichkeit, und auch bei den hier genannten Pressemeldungen, stehen zumeist die Straftäter im Vordergrund. Dies sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die betroffenen Unternehmen ebenfalls wirtschaftlichen Schaden nehmen können. Ein neueres Urteil des BGH könnte aber zumindest Wege zu einer Risikominimierung aufzeigen…

mehr

Insolvenz – Zahlen weiter rückläufig

Wie schon im August vermutet (hier), lag der zwischenzeitliche Anstieg der Unternehmensinsolvenzen im Mai wohl eher in statistischen Besonderheiten, denn in einer Eintrübung der deutschen Wirtschaft begründet. Denn tatsächlich ist die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen im Juni 2017 erneut um 3,28% zurückgegangen, im gesamten ersten Halbjahr 2017 sogar um 5,9% im Vorjahresvergleich.

mehr