Kanzlei für Wirtschaftsrecht
Die Air Berlin Insolvenz zieht auch medial weite Kreise. Vielfältige komplexe Fragen des Insolvenzrechts werden dabei in der Öffentlichkeit diskutiert. Im Rahmen eines RBB-Interviews hatte ich Gelegenheit, u.a. zu den Möglichkeiten der Restrukturierung in der Insolvenz Stellung zu nehmen.
„Air Berlin – Was ist in der Insolvenz zu beachten?“, Interview RBB-Inforadio, 12. September 2017
Aus aktuellem Anlass soll an dieser Stelle kurz an die Haftung des Geschäftsführers für die Nichtabführung von Steuern der GmbH erinnert werden. Das FG Münster hat dazu in einem erst Anfang diesen Jahre ergangenen Beschluss die geltende Rechtslage noch einmal prägnant dargestellt.
Der aktuelle Fall der Infinus AG (s. dazu hier) belegt, wie zuvor auch die Aufsehen erregenden Fällen „Comroad“ oder „Enron„, dass Unternehmen durch Straftaten ihrer Mitarbeiter oder Organe selbst in eine existenzbedrohende Krise geraten können. Bis heute ist aber – gerade mittelständischen Unternehmen – häufig gar nicht bewusst, dass die Strafprozessordnung Mittel zur Verfügung stellt, mit dem es dem Geschädigten von Straftaten erleichtert werden soll, seine zivilrechtlichen Forderungen gegen den oder die Täter durchzusetzen. Der Gesetzgeber strebt mit einer am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen, grundlegenden Reform der entsprechenden Vorschriften nun eine vereinfachte Durchsetzung dieser Rechte an.
Nachdem das statistische Bundesamt (Destatis) noch im Juli einen Rückgang der Unternehmensinsolvenzen für April 2017 um rekordverdächtige 16,7% vermeldet hatte, nun die (zumindest statistische) Kehrtwende: Laut Destatis stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Mai 2017 um 1,6% im Vorjahresvergleich an.
Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer dieser Forderung und den von ihm zur zwangsweisen Durchsetzung der Forderung unternommenen erfolgreichen Schritten keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kennt (Leitsatz des Gerichts).
Mit Wirkung zum 26. Juni 2017 ist die neue Europäische Insolvenzordnung als Verordnung Nr. 848/2015 („EuInsVO“) in Kraft getreten; sie löst damit die seit dem 31. Mai 2000 geltende Verordnung (EG) 1346/2000 ab und gilt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme von Dänemark.
Mit Urteil vom 19. Oktober 2016 hat das OLG Frankfurt ein Urteil des LG Frankfurt am Main aus dem Jahre 2015 über die Anfechtbarkeit von Beraterhonoraren in der Insolvenz des Photovoltaik-Unternehmens Q-Cells aufrecht erhalten.
„Gefahr erkannt – Gefahr gebannt“ – ganz so einfach ist es bei Unternehmenskrisen dann doch nicht. Gleichwohl ist die (rechtzeitige!) Krisenerkennung der erste wichtige Schritt zur Krisenvermeidung oder -abwehr. Nachfolgend werden deswegen einige erste Handreichungen für den Aufbau eines eigenen Risikofrüherkennungssystems gerade für mittelständische Unternehmen gegeben.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Ende Januar 2017 ergangenen Urteil die Anforderungen an die Haftung von Steuerberatern in der Unternehmenskrise verschärft.