Bereits gut einen Monat nach der überraschenden Entscheidung des BFH zum Sanierungserlass hatte der Bundesrat bereits eine gesetzliche Neuregelung vorgeschlagen und die OFD Frankfurt eine Verfügung zum Umgang mit Anträgen auf Erlass von Sanierungsgewinnen herausgegeben. Nun will die Regierung (vertreten durch das BMF) und das Parlament augenscheinlich zum Taktgeber werden:
Zahl der Unternehmensinsolvenzen sinkt weiter
Im Jahresvergleich sank die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Januar 2017 nach Angaben des Statistischen Bundesamte (Destatis) um weitere 1,6% – nachdem sie im Gesamtjahr 2016 bereits um 6,9% zurückgegangen waren. Damit setzt sich der Rückgang der Unternehmensinsolvenzen, der mit dem Ende der Finanzkrise 2010 einsetzte, fort.
Im Schlussspurt: Konzerninsolvenzrecht kommt
Nachdem die Große Koalition die 3. Stufe der Insolvenzrechtsreform in der ablaufenden Legislaturperiode eher stiefmütterlich behandelt hat, scheint sie nunmehr zum Schlussspurt anzusetzen, wie jetzt die Einführung eines Konzerninsolvenzrechts in das deutsche Insolvenzrecht zeigt.
OFD-Frankfurt – „Sanierungserlass“ durch die Hintertür?
Nicht nur der Gesetzgeber reagiert augenscheinlich sehr zügig auf die Entscheidung des BFH zur Aufhebung des Sanierungserlasses. Auch die Finanzverwaltung hat bereits am 22. Februar 2017 mit einer Verfügung auf das für Unternehmens-Sanierungen sehr wichtige Urteil ihrerseits Stellung genommen.
6,9 % weniger Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2016
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen sank mit 21.518 Unternehmensinsolvenzen laut DeStatis nicht nur um 6,9% im Vergleich zum Vorjahr, sondern auch auf den niedrigsten Stand seit Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999. Zuletzt hatte es im Krisenjahr 2009 einen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen gegeben.
Nun doch: Reform des Anfechtungsrechts – Fiskus geht leer aus
Plötzlich ging dann doch alles sehr schnell: Nachdem er die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts nach der ersten Lesung im Januar 2015 (s. hier) wegen Diskussionen über mögliche Fiskusprivilegien zunächst „auf Eis gelegt“ hatte, beschloss der Bundestag nun eher unvermittelt am 16. Februar 2017 die Neuregelung. Mittlerweile hat auch der Bundesrat die ihm bis zum 10. März 2017 verbleibende Frist zur Anrufung des Vermittlungsausschusses nach Empfehlungen seiner eigenen Ausschüsse verstreichen lassen. Der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und damit einem In-Kraft-Treten noch im ersten Halbjahr 2017 steht damit nichts mehr im Wege.
Schnelle Reaktion des Bundesrates: Neuer § 3a EStG
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes, den sog. „Sanierungserlass“ zu kippen (ausführlich dazu hier) hat für große Aufregung weit über die Branche hinaus gesorgt (s. nur Handelsblatt, Focus). Entgegen erster Einschätzungen scheint der Gesetzgeber aber die mit dieser Entscheidung verbundenen Risiken für Unternehmenssanierungen zu sehen – und entsprechend zu handeln.
BFH: „Sanierungserlass“ ohne Rechtsgrundlage
Mit einem (erst jetzt veröffentlichten) als „Paukenschlag“ zu bezeichnenden Beschluss vom 28. November 2016 hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die im sog. „Sanierungserlass“ des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt.